Bahnhof. Bahnhof Karpinsk. Gebiet Swerdlowsk. Quelle: Vladislav Zavalnyuk / CC BY-SA 4.0

Strafverfahren

Drei weitere Personen wurden in der Region Swerdlowsk wegen ihres Glaubens strafrechtlich verfolgt. Sechs Angeklagte sind nun in dem Fall

Gebiet Swerdlowsk

Am 19. Mai 2020 erweiterten die Ermittlungen die Liste der Angeklagten im zweiten Strafverfahren gegen Prjanikow und andere in Karpinsk. Neue Verdächtige waren Anastasia Pryanikova und die Zalyaevs. Jetzt werden drei uralianische Familien wegen weit hergeholter Extremismusvorwürfe angeklagt.

Bemerkenswert ist, dass drei der sechs Verdächtigen, Aleksandr Pryanikov, sowie Venera und Darya Dulova (eine Mutter und ihre Tochter), bereits im Januar 2020 wegen Beteiligung an extremistischen Aktivitäten zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Gegen die Entscheidung des Gerichts wurde Berufung eingelegt, während ein neues Strafverfahren gegen die Gläubigen gemäß Teil 1.1 von Artikel 282.2 ("Beteiligung an einer extremistischen Organisation") eröffnet wurde, der eine härtere Strafe - bis zu 8 Jahren Gefängnis - vorsieht.

Im März wurde das Haus von Ruslan und Swetlana Saljajew im Rahmen der Ermittlungen in diesem Fall durchsucht . Am 19. Mai wurden sie zusammen mit Aleksandr Prjanikows Ehefrau Anastasia in die Liste der Verdächtigen gemäß Teil 2 des Artikels 282.2 aufgenommen, und zwei Tage später nahm ihnen A.S. Spirin, leitender Ermittler der Ermittlungsabteilung der Stadt Krasnoturyinsk, die Anerkennung ab, nicht zu leben und sich angemessen zu verhalten.

Es ist bemerkenswert, dass Ruslan Zalyaev kein Zeuge Jehovas ist, dennoch wird er verdächtigt, "an den Aktivitäten der örtlichen religiösen Organisation der Zeugen Jehovas in Krasnoturinsk teilgenommen zu haben, indem er [...] Gespräche zu führen, um religiöse Exklusivität zu fördern."

Aus dem Dekret über die Fixierungsmaßnahme für Gläubige geht klar hervor, dass die Strafverfolgung aus religiösen Gründen erfolgt. Swetlana Saljajewa, den Pryanikovs und der Familie Dulovs wird vorgeworfen, dass sie nicht aufgehört haben, mit anderen über Gott zu kommunizieren und sich zu religiösen Zusammenkünften zu versammeln - ähnliche Anschuldigungen wurden in der Vergangenheit gegen ganze Familien erhoben.

"Harmlose Gläubige werden 'schwerer Verbrechen' beschuldigt, aber es gibt keine Opfer oder Anzeichen für wirkliche Verbrechen gegen den Einzelnen oder den Staat in diesem Fall", kommentiert Yaroslav Sivulsky von der Europäischen Vereinigung der Zeugen Jehovas und merkt an, dass grundlose religiöse Unterdrückung zu einer offenen Verurteilung Russlands durch die internationale Gemeinschaft führt.

Zweiter Fall von Prianikov und anderen in Karpinsk

Fallbeispiel
Im Februar 2020, vor Abschluss der Anhörungen im ersten Verfahren gegen Alexander Pryanikov, Venera und Darya Dulova, leitete das Ermittlungskomitee eine weitere Anhörung wegen Organisation, Teilnahme und Beteiligung an den Aktivitäten einer extremistischen Organisation ein. In den Fall verwickelt sind auch Anastasiya Pryanikova, Aleksandrs Ehefrau Swetlana Saljajewa und ihr Ehemann Ruslan, der kein Zeuge Jehovas ist. Für die Tatsache, dass die Saljajews, die Pryanikov zu einem Besuch einluden, mit ihren Kindern über evangelikale Werte diskutierten, wurden die drei auch beschuldigt, “Minderjährige in eine kriminelle Gruppe einzubeziehen”. Der Fall kam im April 2021 vor Gericht. Im August 2023 gab der Richter den Fall aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurück. Im Oktober bestätigte die Berufung diese Entscheidung. Im April 2024 stimmte auch das Kassationsgericht ihm zu.
Chronologie

Angeklagte in dem Fall

Zusammenfassung des Falles

Region:
Gebiet Swerdlowsk
Siedlung:
Karpinsk
Woran besteht der Verdacht?:
"An verschiedenen Tagen hat er sich verpflichtet [und] ... Handlungen, die darauf abzielen, die rechtswidrigen Aktivitäten der Zeugen Jehovas in der Stadt Krasnoturyinsk fortzusetzen und sich in der Einberufung von Versammlungen und der Organisation von Predigtaktivitäten auszudrücken" (aus der Entscheidung, ein Strafverfahren einzuleiten).
Aktenzeichen des Strafverfahrens:
12002650042000009
Eingeleitet:
18. Februar 2020
Aktueller Stand des Verfahrens:
Voruntersuchung
Untersuchend:
SO in Krasnoturinsk SU des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation für das Gebiet Swerdlowsk
Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation:
282.2 (1.1), 282.2 (1), 150 (4), 282.2 (2)
Aktenzeichen des Gerichts:
1-3/2023 (1-8/2022; 1-105/2021)
Gericht:
Карпинский городской суд Свердловской области
Richter am Gericht erster Instanz:
Вера Драницина
Fallbeispiel